Rechtschutzversicherung

 

Kinder sind aktiv und toben herum. Dabei kann schnell mal etwas zu Bruch gehen – ob die Vase des Nachbarn oder der Unterarm des Kindes. Zum Schutz der Kleinen und vor finanziellen Risiken: Das sind die wichtigsten Versicherungen für Kinder.

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Aufgrund der am 01.07.2014 in Kraft getretenen Anpassung von ca. 15 % der Gebühren von Anwälten, Notaren und Gerichten hat der erste Rechtschutzversicherer eine Beitragsanpassung von 7,5 % in seinen Tarifen mit Selbstbeteiligung zum 01.10.2014 angekündigt. Weiterlesen

Das letzte Gehalt darf bei einer BU-Versicherung keine Rolle spielen, wenn es darum geht, einen Versicherten auf einen anderen Beruf zu verweisen. Das stellte jetzt das Oberlandesgericht Nürnberg klar.

Der Fall

Die angestellte Leiterin einer Modeboutique machte gegen ihren Berufsunfähigkeitsversicherer die vertraglich vereinbarte Rente und Beitragsbefreiung geltend. Ihr war regelmäßig mindestens eine Angestellte unterstellt, Mitarbeiterinnen gegenüber war sie weisungsbefugt. Neben körperlich anstrengenden Arbeiten, wie das Einräumen der Ware, Reinigen des Ladens oder Bedienen von Kunden, war die Dame auch für die Kassen- und Buchführung, Warenbestellung und Dekoration des Ladens verantwortlich.

Wegen eines schlimmen Bandscheibenvorfalls in der Lendenwirbelsäule konnte die Angestellte ihre Arbeit nicht mehr richtig ausüben, was im Laufe des Verfahrens auch ein medizinisches Sachverständigengutachten bestätigte.

Die Versicherung verweigerte die Auszahlung, die Klägerin sei nicht zu mindestens 50 Prozent berufsunfähig. Schließlich könne sie unter anderem ja noch als Museumsaufseherin oder Helferin in Büro und Verwaltung arbeiten. Laut Versicherungsvertrag standen der Klägerin nur dann Leistungsansprüche zu, wenn sie auch nicht in der Lage war eine andere Tätigkeit auszuüben, die sie durch ihre Kenntnisse und Fähigkeiten ausüben konnte. Das nennt sich abstrakte Verweisung.

Für die vorgeschlagene Ersatz-Arbeit ist aber keine Ausbildung, sondern nur eine kurze Einweisung erforderlich. Eigenverantwortung wird hier meist nicht verlangt.

Das Urteil

Landes- und Oberlandesgericht befanden nun, dass diese Tätigkeiten nicht der Lebensstellung der Klägerin entsprachen (Gz.: 8 U 290/12 und Gz.: 11 O 2051/09). Auch wenn die Klägerin nur 800 Euro monatlich verdiente, war ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit durch eigenverantwortliches und leitendes Handeln geprägt.

„Eine klar Aussage des Gerichts. Allein die Höhe des Gehaltes sagt erst einmal nichts darüber aus, wie eigenverantwortlich und qualifiziert eine Tätigkeit ist. Nur ein bisher geringes Gehalt kann nicht dazu führen, dass man sich von der Versicherung auf untergeordnete oder gleichförmige Tätigkeiten verweisen lassen muss“, sagt Tobias Strübing, Fachanwalt für Versicherungsrecht bei Wirth-Rechtsanwälten.

Der Fall endete mit einem Vergleich für die Versicherungskundin.

Quelle:Pefferminzia

Wer sich heute streitet, dem kann es durchaus passieren , das er schnell mal vor Gericht landet und sich den Diensten enes Anwaltes bedienen muss. Das kann sehr teuer werden, wenn man keine Rechtschutzversicherung hat.

Beim Abschluss ener Rechtschutzversicherung sollte man unbedingt bedenken, das auch hier keine brennenden Häuser versichert werden können. Weiterlesen

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Knut Mäuselein

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